„Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit“, schrieb Friedrich Schiller 1795. Wenn die Freiheit leidet, sind es oft die Künstler, die das besonders und als Erste zu spüren bekommen - bis heute.

Das Glück, ohne Einschränkungen, Bücher lesen zu können, ist eine über Jahrhunderte hart erkämpfte Freiheit und sie muss überall auf der Welt möglich sein, in China ebenso wie in Lateinamerika oder Afrika. Freier Zugang zu Kunst und Wissen ist ein Menschenrecht.

Warum und welche Bücher vor 79 Jahren in Deutschland brannten, ist deshalb auch als Erinnerung und Mahnung wach zu halten. Vor allem jungen Menschen sollten wissen, warum beispielsweise Bücher von Kästner, Remarque, Tucholsky und Ossietzky in Flammen aufgingen.

DIE LINKE erinnert daran heute mit einer „Lesung gegen das Vergessen“ auf dem Berliner Bebelplatz. Menschen unterschiedlicher Generationen und Herkunft werden Texte von Schriftstellern vorlesen, u.a. mit Beate Klarsfeld, Elfriede Brüning, Gesine Lötzsch, Petra Pau, Hans Coppi, Klaus Lederer, Peter Bause, Andrej Hermlin und Andreas Nachama.

Am 8. Mai 1945 endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Zweite Weltkrieg in Europa. Dieser Tag war und ist für sehr viele Menschen in unserem Land und weltweit ein Tag der Freude über die Niederlage eines barbarischen Regimes. Dieser Tag ist aber auch ein Tag der Erinnerung an die 50 Millionen Menschen, die in diesem Krieg ihr Leben verloren haben.

Heute wird an vielen Orten in Brandenburg der Tag der Befreiung gewürdigt. Es ist wichtig, die Erinnerung an die Schrecken des Krieges und die Lehren aus der Geschichte wach zu halten, um die neonazistischen „Wölfe im Schafspelz“ zu erkennen, bevor sie sich in Köpfe einschleichen. Neonazis versuchen immer wieder, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und Ängste zu schüren. Sei es der jüngste Anschlag auf das Redaktionsbüro der „Lausitzer Rundschau“ oder die Nazidemonstrationen der vergangenen Wochen. Dem stellen auch wir uns entgegen.

Dabei ist es unverzichtbar, sensibel zu bleiben und überall breite Bündnisse zu stärken. Unter dem Dach des landesweiten »Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit« gelang vielen engagierten Menschen in Neuruppin, Wittstock, Frankfurt/Oder und Cottbus kürzlich Großartiges: Sie verstellten mit eigenen Veranstaltungen Neonazis den Weg.

Vor einer Woche titelte die Berliner Zeitung „DIE LINKE, von der wir so lange so wenig Konstruktives gehört haben, unternimmt einen beachtenswerten Versuch, einfach etwas richtig Gutes zu machen. Ihre Initiative, eine Genossenschaft für die zum Verkauf stehenden Wohnungen der staatlichen TLG zu schaffen, verdient alle Unterstützung.“ Diese Unterstützung erhoffen wir uns natürlich vor allem von Euch, unseren Genoss_innen sowie Sympathisant_innen , unseren kommunalen Mandatsträger_innen , Amtsträger_innen mit dem Mandat der LINKEN, denn die Genossenschaft ist das Projekt der LINKEN.

Was ist geschehen?

Bereits seit langem plant die Bundesregierung den Verkauf der 11.500 Wohnungen, die sich im Besitz der staatseigenen Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) befinden. Ein erster Anlauf zur Privatisierung war 2008 gescheitert, weil die weltweite Finanzkrise auf die Preise drückte. Nun wurden die Wohnungen in einem europaweiten Bieterverfahren zum Verkauf ausgeschrieben. Zwar beteuert die Bundesregierung, sie werde auf soziale Belange achten und eine „Sozialcharta“ in die Kaufverträge einarbeiten, aber das hat bekanntermaßen schon bei früheren Wohnungsprivatisierungen nicht viel gebracht.

DIE LINKE will verhindern, dass diese Wohnungen Gegenstand des spekulativen Erwerbs und der renditemaximierenden Bewirtschaftung durch Investoren werden. Den Bewohner_innen soll die Möglichkeit zur selbstbestimmten, demokratischen und eigenwirtschaftlichen Bewirtschaftung eröffnet werden. Hierzu hat DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Die Debatte zum Antrag hat gezeigt, dass alle anderen Parteien nicht gewillt sind im Interesse der Mieter_innen zu agieren. So wird der Antrag leider wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Wie also kann sich DIE LINKE aktiv einbringen, um einen Verkauf der Wohnungen an einen allein rendite-orientierten Hedgefonds mit entsprechend negativen Konsequenzen für die etwa 30.000 betroffenen Mieter_innen abzuwenden. Gemäß der Ausschreibungsbedingungen endet die erste Bieterfrist am 16. April 2012. Es entstand die Idee, eine eigene Genossenschaft zu gründen und sich am Bieterverfahren zu beteiligen.

Etwa 30 Bundestagsmitglieder, haben am 13. April 2012, also gerade noch rechtzeitig vor Ende der Interessenbekundungsfrist die „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIR WOHNEN“ gegründet und fristgerecht ihr Erwerbsinteresse angemeldet. Im Unterschied zu allen anderen Bieter_innen aber nicht, um das große Immobiliengeschäft zu machen, sondern schlicht, um die TLG Wohnungen langfristig und sozial verträglich für die darin lebenden Mieter_innen zu sichern. Auch der Kauf der „eigenen vier Wände“ wird auf diese Weise für die Wohnungsnutzer_innen möglich.

Das unterbreite Angebot ist kaufmännisch seriös gerechnet und wird durch ein finanzierendes Bankenkonsortium begleitet. Die Genossenschaft ist also kein „Luftschloss“ sondern sie kann durchaus eine realistische Alternative zu einer rein gewinnorientierten Privatisierung werden. Außerdem verfügt die Genossenschaft über eine demokratische Satzung, die ihres gleichen sucht. In der Genossenschaft verfügen die Mitglieder über breite Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte.

Was ist zu tun?

Jede und Jeder, die oder der jetzt in einer dieser Wohnungen lebt, aber auch andere Interessent_innen, Privatpersonen oder juristische Personen, können Mitglieder der Genossenschaft werden, indem sie Genossenschaftsanteile erwerben. Ein Genossenschaftsanteil kostet 51,13 Euro. Jedes Genossenschaftsmitglied muss mindestens zehn Anteile erwerben, macht gut 500 Euro pro Kopf. Hinzu kommen 105 Euro Aufnahmegebühren. Alle wichtigen Informationen findet ihr auf der Seite der Genossenschaft http://www.tlg-fairwohnen.de/

Wir brauchen in einem ersten Schritt so schnell wie möglich mindestens 1.000 Mitglieder. Bitte unterstützt uns, werbt für und informiert über das Vorhaben. Tragt dazu bei, dass das Anliegen der LINKEN Wirklichkeit wird. DIE LINKE würde bundesweit ein neues Zeichen in der Bundesrepublik Deutschland setzen.

Hier findet Ihr Fragen und Antworten zur Genossenschaft „FAIRWOHNEN“ und zum Bieterverfahren.

Die Aufsichtsratsmitglieder, die Vorstände und weitere Gründungsmitglieder der Genossenschaft FAIR WOHNEN werden schon in den nächsten Wochen „auf Tour“ gehen, um vor allem die betroffenen Mieter_innen über weiter Details, über die Möglichkeiten und Vorteile eines Genossenschaftsbeitritts und die Bedingungen dafür informieren. Die genauen „Tourneedaten“ werden örtlich rechtzeitig bekannt gemacht.

Informationen über die Standorte der Wohnungen der TLG findet ihr hier.

Die Beitrittserklärung muss im Original an den Sitz der Genossenschaft „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i.G.“ geschickt werden.

Adresse:

Treuhandliegenschaftsgenossenschaft FAIR WOHNEN i.G.

Franz-Mehring-Platz 1,

10243 Berlin

In der Hoffnung auf eine breite Unterstützung bei der Umsetzung unseres Projektes„TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i.G.“ verbleiben wir mit solidarischen und herzliche Grüßen

Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherinder Linksfraktion im Bundestag

Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherinder Linksfraktion im Bundestag

Das Energiekonzept der Bundesregierung und die willkürlich vorgenommene Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom ist ein Deindustrialisierungskonzept. Bundesweit wird bereits vor einem zweiten Abbau Ost gewarnt.

Nach der Insolvenz der Odersun AG hat nun First Solar angekündigt, sich aus Deutschland zurückzuziehen und den Standort in Frankfurt Oder zu schließen. Diese Ankündigung ist ein herber Schlag für die gesamte Region Ostbrandenburg. In der Brandenburger Photovoltaikindustrie sind insgesamt rund 10.000 Arbeitsplätze entstanden. Damit hat sie sich zu einer strukturbestimmenden Branche in Brandenburg entwickelt.

Gleichzeitig steht die Solarwirtschaft unter erheblichem Druck. Weltweite Überkapazitäten, ein massiver Preisverfall, dramatische Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Subventionen (insbesondere für chinesische Produzenten) sind Gründe dafür. Den Niedergang der Photovoltaikbranche in Deutschland hat aber auch die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Untätigkeit zu verantworten. Mit ihrer Entscheidung zur Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom hat sie den Unternehmen in Deutschland jegliche Planungs- und Investitionssicherheit genommen und die Krise beschleunigt.

Gleichzeitig hält die Bundesregierung viele Reden zur dringend notwendigen Energiewende. Noch zum Richtfest des zweiten Werks von First Solar sprach die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Katherina Reiche (CDU), von einem Beleg für eine erfolgreiche Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik und von attraktiven Rahmenbedingungen in Deutschland. Nicht mal ein Jahr später sind ihre Worte Makulatur.

Vor diesem Hintergrund sollen auch von der Aktuellen Stunde Impulse ausgehen, wie die angeschlagenen Solarunternehmen und die Beschäftigten unterstützt werden können.

Die Fraktion DIE LINKE hat für die kommende Landtagssitzung am 25. April eine Aktuelle Stunde zum Thema “Energiepolitik der Bundesregierung vernichtet Arbeitsplätze in Brandenburg“ beantragt.

Das Jobcenter Strausberg ist das größte seiner Art in Brandenburg. Leider ist auch die Zahl der durch das Jobcenter betreuten Bedarfsgemeinschaften die höchste in Brandenburg. Trotzdem konnte seit 2005, auch durch eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Kreis, die Arbeit des Jobcenters überzeugend gestaltet werden. Interne Qualifizierungs- und Optimierungsmaßnahmen haben Wirkung gezeigt.

In der Zusammenarbeit mit Land und Kreis ist die Zielrichtung der unternommenen Maßnahmen richtig und erkennbar: Langzeitarbeitslosigkeit soll möglichst verhindert werden oder sich nicht verfestigen.

Zahlreiche Modellprojekte können sich im Ergebnis sehen lassen. Mehr als die Hälfte der Teilnehmer des Wasserbauer-Lehrgangs haben eine feste Anstellung gefunden. Gute Aussichten haben auch die TeilnehmerInnen der mit Unterstützung des Landes geförderten ErzieherInnen-Ausbildung.

Das Jobcenters versteht sich als Dienstleister. Die Mitarbeiter handeln den Arbeitslosen und Hilfsbedürftigen zugewandt. Sie finden hier Unterstützung. Erschwert wird die Arbeit des Jobcenters allerdings durch ständig neue Gerichtsentscheidungen und Gesetze. Durch intensive Arbeit wurde die angestaute Widerspruchsflut abgebaut.

Seit 2010 konnte die Zahl der ALGII-Empfänger von 13000 auf 12000 gesenkt werden. Empörend und ein falsches Signal ist, dass die Bundesregierung im selben Zeitraum die Eingliederungsmittel von 27 Millionen auf 14 Millionen € kürzte. Das kam in Brandenburg einem Boykott des Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ gleich, welches vorher mit existenzsichernden Stellen gut angelaufen war.

Wie das jüngste Beispiel der Entwicklungsgesellschaft Stienitzsee GmbH deutlich zeigt, diese auf Bundesebene beschlossenen Kürzungen im Bereich der Eingliederungshilfen sind kontraproduktiv. Sie sind zu undifferenziert und verkennen die tatsächliche Lage. Solche Entscheidungen tragen zur Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit bei. Wir brauchen auch weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen, die es ermöglichen Langzeitarbeitslose wieder ins Arbeitsleben zu integrieren.

Seit nunmehr 20 Jahren arbeitet die (Fach-)Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde für die Zukunft Brandenburgs und weit darüber hinaus.

Zu den Schwerpunkten Erneuerbare Energien, Klimaschutz, Regionalmanagement,nachhaltiger Tourismus, Natur- und Landschaftsschutz, Forstwirtschaft, Ökolandbau forscht und bildet sie mit großem nationalen wie internationalen Erfolg aus. Damit hat sich die HNE weit über die Grenzen Brandenburgs und Deutschlands einen Namen gemacht. Dafür Respekt und Dank an das ganze Hochschulteam von der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg.

Besondere Anerkennung verdient die HNE bei ihren Bemühungen, unsere Land- und Forstwirtschaft an den Klimawandel anzupassen und Möglichkeiten zu erforschen, die auch zukünftig eine ertragreiche Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft erlauben.

Klein, aber oho ist die HNE ihrer Zeit immer ein Stück voraus. Das liegt in ihrem Verständnis von nachhhaltiger Entwicklung, ob mit dem Lehranspruch ökologischen Wirtschaftens, mit ihrem zentralen ökologischen Labor oder der Waldklima-Datenbank.

Wir wünschen der HNE weiterhin viel Erfolg und uns allen interessante Forschungsergebnisse für die Zukunft!

Am 14. April 1992 stimmte das Brandenburger Landesparlament als erster ostdeutscher Landtag dem Entwurf einer Landesverfassung zu, die nach einem Volksentscheid am 20. August 1992 in Kraft trat. Brandenburg war das einzige Bundesland, in dem sich die PDS als verfassungsgebende Kraft gleichberechtigt in den Prozess der Entstehung der Landesverfassung einbringen konnte.

Der Vorzug unserer Landesverfassung besteht darin, dass hier nicht nur Erfahrungen aus 40 Jahren "alter" Bundesrepublik eingeflossen sind, sondern auch Forderungen und Ziele, die im Herbst 1989 von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in Auseinandersetzung mit der staatssozialistischen Praxis formuliert worden waren.

Das macht bis heute den Wert unserer Landesverfassung aus. Staatsziele wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung oder auf soziale Sicherung, die Pflicht des Landes zum Schutz der Natur, der Umwelt und der gewachsenen Kulturlandschaft oder auch die weitreichenden Bestimmungen zu den politischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten der Brandenburgerinnen und Brandenburger verdeutlichen die Bedeutung der Landesverfassung für die Gestaltung der Zukunft Brandenburgs. Sie gelten zu Recht als Maßstab für heutige und künftige Landespolitik, dem sich DIE LINKE auch in Regierungsverantwortung stellt.

Aus Anlass des 20. Jahrestages der Landesverfassung gestaltet unsere Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag am 23. Mai - dem Tag des Grundgesetzes - in Potsdam eine Konferenz. Sie steht unter dem Motto "Deutschland in bester Verfassung? Der Aufbruch von 1945 in Hessen und Brandenburg. Der Neubeginn in Potsdam vor 20 Jahren. Das Grundgesetz heute".

Bis zur Inbetriebnahme des neuen Bettenhauses in Schwedt und damit verbunden, einer arbeitsfähigen Kinderklinik müssen zwar noch sechs Monate ins Land gehen. Dennoch haben das Land, die Kommune und das Asklepios Klinikum jetzt gemeinsam eine Lösungsvariante gefunden, die wir unterstützen.

Die entstandene Situation bestätigt uns aber auch in unseren Überlegungen für ein „Brandenburg 2020plus“. Das zunehmende Auseinanderdriften von berlinnahen und berlinfernen Regionen und die damit verbundene Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge fordern uns. Im Falle von Schwedt muss es uns eben gelingen, die Uckermark auch für junge Menschen attraktiv zu machen, die hier arbeiten und Familien gründen wollen. Da sind Stipendien für Medizinstudenten, um sie dann in der Region zu halten, eine ebenso gute Möglichkeit wie Anreize für Hausärzte oder junge Fachkräfte in der Wirtschaft.

Doch nicht allein Kostenrechnungen bestimmen. Auch entsprechende Infrastruktur,Freizeitmöglichkeiten, Bildungs- und Kulturangebote sind entscheidend für die Anwerbung hochqualifizierter Mitarbeiter. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller Verantwortlichen: von der Politik über die Kommunen bis hin zur Wirtschaft. Und neben guten Ideen, einer guten Zusammenarbeit braucht es auch einen langen Atem.

Mit großer Mehrheit wurde am Donnerstag der Erschließungsantrag „Oderbruch als Lebens- und Wirtschaftsraum dauerhaft erhalten“ der LINKEN im Landtag verabschiedet.

Mit dem Erschließungsantrag bekennt sich die LINKE zum Erhalt des Oderbruchs und unterstreicht die Dringlichkeit der Angelegenheit. Schnellstmöglich sollen Verbesserungen im Wassermanagement erreicht werden. Die Zusammenarbeit der Kommunen, dem Kreis und dem Land soll verbessert werden.

Zu diesem Zweck wurde die Leitung der Arbeitsgruppe „Oderbruch“ an Umweltministerin Anita Tack und ihr Ministerium übergeben. Somit können die verschiedenen Projekte zusammengefasst und an zentraler Stelle koordiniert werden.

Schon am Dienstag wurde sich in einem Gespräch mit den Akteuren vor Ort darauf verständigt, gemeinsam schnellstmöglich und nachhaltig eine Verbesserung des Wassermanagement im Oderbruch anzustreben.

Hier gibts den kompletten Antrag.

Mit dem heutigen Tag beginnt die Landesregierung die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie. Schon vor der Erstellung eines ersten Entwurfes wird den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Vorstellungen einzubringen. Die Landtagsfraktion DIE LINKE begrüßt das transparente Verfahren als neue Kultur in der Politik.

Nachhaltigkeit bedeutet, das Morgen in der alltäglichen Politik mitzudenken, mit anderen Worten, das Land „enkeltauglich“ zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im vergangenen Jahr eine Nachhaltigkeitskonferenz durchgeführt und die Standpunkte verschiedener gesellschaftlicher Gruppen eingeholt, die jetzt in der weiteren Diskussion berücksichtigt werden.

Die große Beteiligung an der heutigen Konferenz verdeutlicht das Interesse und die Mitwirkungsbereitschaft in der Gesellschaft. Umso unverständlicher ist es, dass sich die FDP der Diskussion verschließt. Als einzige Partei lehnt sie die Mitwirkung ab. Damit stellt sich die FDP selbst ins Abseits.

Hier gehts zum L Magazin "Nachhaltigkeit"

Im Vergleich zur Umfrage im Dezember 2011 konnte die rot-rote Regierungskoalition sogar 11 Prozentpunkte zulegen. Nur die Hamburger Regierung hat im Bundesvergleich eine höhere Zufriedenheit.

"Die Umfrage zeigt, dass der Zuspruch der Wählerinnen und Wähler für die Politik der rot-roten Koalition sehr stabil ist" , so Kerstin Kaiser. "Deshalb stellen wir auch in den nächsten Jahren gutes Wirtschaften und gute Arbeit, gesundheitliche Versorgung in allen Landesteilen und eine Finanzpolitik mit sozialem Augenmaß in den Mittelpunkt unserer Arbeit.In den kommenden Monaten werden wir gemeinsam mit den Bürgern in unserem Land weiter an einem Leitbild 2020plus arbeiten."

"Ich freue mich über den gestiegenen Zuspruch für unsere Partei. Eine Politik, die den Alltag der Menschen, den sozialen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit im Blick hat, wird von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern offenbar honoriert", erklärt Stefan Ludwig. "Die Landesvorsitzende der CDU, Dr. Saskia Ludwig vermag daran mit ihren schrillen, zunehmend unglaubwürdigen, vor allem rückwärtsgewandten Attacken nichts zu ändern. Sie sollte endlich wieder auf den Boden der brandenburgischen Tatsachen zurückkehren"

Seit März 1992 haben 150.000 organisierte Frauen einen wirkungsvollen Verein: den Frauenpolitischen Rat.

Herzlichen Glückwunsch zu diesem 20-jährigen Jubiläum, mit dem viel Engagement und Ideen verbunden sind.

Als Interessenvertreterin für viele Frauenvereine, -verbände und -initiativen unseres Landes gibt der Frauenpolitische Rat wichtige Impulse und mischt sich ein - beispielsweise bei der Erarbeitung und Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms der Landesregierung. Durch die Arbeit des Frauenpolitischen Rates sind Fortschritte im Hinblick auf Chancengleichheit und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern erreicht worden.

Gleichzeitig ruft der Frauenpolitische Rat immer wieder interessante Projekte ins Leben, wie „Erneuerbare Energien - ein Arbeitsmarkt für Frauen“. Diesen zukunftsorientierten Arbeitsmarkt noch besser für Frauen zugänglich zu machen, ist wichtig und Erfolg versprechend.

Auch das Projekt „FrauenOrte im Land Brandenburg“ mit landesweiten Informationstafeln ist interessant. Auf diese Weise im Alltag an unbekannte emanzipierte Frauen zu erinnern, die ihrer Zeit voraus waren, ist nicht nur originell, sondern ein wirkungsvoller Umgang mit unserem Erbe, das nicht in Vergessenheit geraten soll.

Wir hoffen und wünschen uns auch für die Zukunft im Interesse der Brandenburger Frauen und Mädchen, dass es uns gemeinsam gelingen möge, diesen Weg weiter erfolgreich zu gestalten.

Liebe Frauen,lasst Euch gratulieren zu 20 Jahren aktiver Frauenpolitik im Land Brandenburg.

Mehr Informationen zum Frauenpolitischen Rat gibt es hier

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss nach objektiven energiewirtschaftlichen Kriterien erfolgen. Einzelinteressen und regionales Kirchturmdenken sind fehl am Platz in dieser einen Welt.

Der Ausbau von Erneuerbaren Energien muss sich an den natürlichen Potentialen ausrichten, z.b. Windkraftanlagen nur an tatsächlich geeigneten Standorten. Deshalb ist eine bundesweite Abstimmung zur Nutzung der besten Standorte notwendig, um Erneuerbare Energien so effizient und konfliktfrei wie möglich auszubauen.

Mit der Energiestrategie 2030 werden die klimapolitischen Ziele des Landes Brandenburg bekräftigt und die eingeleitete Energiewende konsequent fortgeführt. Die grundsätzliche Orientierung auf den verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien, einschließlich Netz- und Speicherausbau, Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung in allen gesellschaftlichen Bereichen sind dringend erforderlich. Brandenburg will mit dieser Energiestrategie bis zum Jahr 2020 90 Prozent der Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien produzieren. Dagegen ist die Zielzahl der Bundesregierung mit 35 Prozent wenig ambitioniert.

Für DIE LINKE ist die in der Energiestrategie 2030 vorgesehene Option der Braunkohlenutzung im Energiemix eine Brückentechnologie. Eine Versorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energie ist nicht übergangslos möglich, dennoch bleibt sie unser Ziel.

DIE LINKE steht für eine faire und sozialverträgliche Energiewende. Energie muss bezahlbar bleiben und der allmähliche Ausstieg aus der Braunkohleverstromung muss gemeinsam mit den Beschäftigten sozialverträglich gestaltet werden.

Eine zukunftsfähige Energieversorgung muss vor allem klimaschädliche CO2-Emissionen radikal vermeiden, gleichzeitig aber zu jeder Zeit versorgungssicher, ökologisch nachhaltig und sozial verträglich zur Verfügung stehen.

Mit ihren erneuten Frühjahrsaktivitäten versucht die NPD, neue Anhänger zu gewinnen und Nähe zu den freien Kräften herzustellen. Auch wenn die Partei deutlich an Einfluss verloren hat, erstarken die sogenannten freien Kräfte in der rechtsextremen Szene. Sie organisieren sich in lokalen Netzwerken. Insbesondere in Neuruppin, Potsdam und Südbrandenburg sind aktionsfähige Strukturen aufgebaut worden.

Angesichts massiver Gewaltverbrechen dürfen wir, die Zivilgesellschaft, nicht nachlassen in unseren Aktionen mit neuen Ideen und stärkeren Vernetzungen ohne Extremismusklausel. Insbesondere auf kommunaler Ebene muss die Auseinandersetzung weiter und aufmerksamer geführt werden. Die Versuche der Neonazis, mit ihrer völkisch – nationalen Ideologie und ihren Themen die Gesellschaft allerorten zu unterwandern, sind besonders gefährlich. Politische Gegenstrategien sind gefragt. Denn auf die schwierigen Fragen unserer Zeit gibt es nicht die einfachen Antworten der NPD.

DIE LINKE leistet dazu weiter ihren Beitrag. Wir sind am kommenden Samstag in Frankfurt Oder gegen Neonazis präsent und hoffen auf eine breite Beteiligung. Wir suchen die Zusammenarbeit und schließen dazu Bündnisse mit allen demokratischen Kräften. Unser Handeln soll viele ermutigen, sich den Neonazis entgegen zustellen.

In der Veranstaltungsreihe „Ost-Termin“ werde ich heute gemeinsam mit Roland Claus, Ostkoordinator der Bundestagsfraktion und Claus Friedrich Holtmann, geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, über unsere Ost-West-Erfahrungen sprechen und folgenden Standpunkt betonen:

Die internationale Finanzmarktkrise ist auch eine Bewährungsprobe für die Kreditwirtschaft in Deutschland. Sparkassen haben sich hierbei als ausgesprochen solide erwiesen. Auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen: In den regional verankerten, öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben sie einen kreditwirtschaftlichen Partner, der eine nachhaltige, am Gemeinwohl ausgerichtete Geschäftspolitik verfolgt. Maximalrendite steht nicht im Vordergrund ihres Handelns. Die öffentliche Trägerschaft in Verbindung mit einer demokratischen Kontrolle und Steuerung gewährleistet auch weiterhin eine effektive und flächendeckende Versorgung von Mittelstand und Bevölkerung mit kreditwirtschaftlichen Leistungen.

So können Sparkassen als Instrument einer umwelt- und beschäftigungsorientierten regionalen Wirtschaftspolitik genutzt werden. Deshalb bekennt sich die Fraktion DIE LINKE uneingeschränkt zum Grundprinzip der kommunalen Sparkassen. Trotzdem muss die eine oder andere Sparkasse hin und wieder an ihren öffentlichen Auftrag erinnert werden. Dieser ist: Ein kreditwirtschaftliches Angebot für alle Gruppen der Bevölkerung und den Mittelstand in allen Regionen sicher zu stellen. Die Geschäftsausrichtung der Sparkasse sollte daher weiterhin maßgeblich von den Stadt- und Kreisräten bestimmt werden. So können Sparkassen noch intensiver eingebunden werden in regionale Entwicklungsstrategien, die sich an Zielen der Beschäftigungsförderung, der Förderung des sozialen Zusammenhaltes und der Förderung des ökologischen Umbaus orientiert.

Die Krise der Anton Schlecker AG ist vor allem ein Tiefschlag für Tausende Beschäftigte. Die geplante Schließung von ca. knapp der Hälfte der gut 5400 Filialen bedeutet einen riesigen Job-Kollaps: von etwa 30 000 Arbeitsplätzen sollen knapp 12 000 verschwinden. Die Beschäftigten, in der Mehrzahl Frauen, stehen erst einmal vor dem Nichts. Die Gewerkschaft Verdi hat ein „glaubwürdiges Konzept“ und einen „nachhaltigen Kulturwandel“ für das angeschlagene Unternehmen gefordert – inklusive eines Bruchs mit der alten Unternehmensspitze und deren Führungsmethoden.

Die Linksfraktion schließt sich dieser Gewerkschaftsforderung an. Wir werden die Verdi-Kampagne zugunsten der von Massenkündigungen bedrohten Schlecker-Belegschaft am 8. März (Internationaler Frauentag) aktiv unterstützen: Die Landtagsabgeordneten und Mitarbeiter der Bürgerbüros werden in der Nähe der Filialen präsent sein. Neben Blumengrüßen werden sie Aufmunterung, politische Rückendeckung und Initiativen für die Schlecker-Frauen (und Männer) im Gepäck haben. Die Bevölkerung rufen wir ebenfalls auf, ihre Solidarität zu zeigen. Kündigung des Arbeitsplatzes kann fast jeden treffen.

Der milliardenschwere Firmeneigner Anton Schlecker muss mit seinem Privatvermögen haften und sich so am Erhalt der Arbeitsplätze beteiligen. Die Mitbestimmung von Gewerkschaft und Betriebsrat im Insolvenzverfahren sollte selbstverständlich sein.

Der Bundespräsident a.D., 52 Jahre alt und ich wünsche ihm ein langes Leben.

Nur: wie kommt er dazu, eine Sofortrente von über 500 € am Tag – 199T.€/Jahr - zu beanspruchen, wo hier im Lande „Rente mit 67“ gilt? Wie kann er das einer der Verkäuferinnen erklären, die gerade bei SCHLECKER ihren auch noch schlecht bezahlten Job verliert?

Und wieso „Ehrenpension“, wenn er doch „unehrenhaft“ zum Rücktritt gedrängt nun auch längst nicht klar ist, was Ermittlungsverfahren gegen ihn noch ans Licht bringen? Her Wulff sollte wenigstens soviel Anstand aufbringen, und Verzicht erklären, statt sich von seinem ehemaligen Untergebenen und Vertrauten, dem Leiter des Bundespräsidialamtes Hagebölling nach so kurzer Amtszeit nun auch noch diese Versorgung sichern zu lassen.

Nun, Verzicht und Anstand sind Wulffs Sache nicht. Konsequent bleibt er nicht als Christ, sondern allein als „Schnorrer“. Und als solcher wird er wohl in die Geschichte eingehen.

22 Jahre Frauenwoche im ganzen Land Brandenburg! – Das ist Beleg für ein Erfolgsprojekt und für uns aktueller Anlass für eine Bestandsaufnahme der Situation der Frauen und Mädchen in unserem Land. Tatsächlich ist deren Gleichstellung noch nicht überall Realität, - nicht in den Köpfen, nicht in den Familien, nicht in Politik und Gesellschaft.

Mit dem vor einem Jahr verabschiedeten „Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm“ hat die rot – rote Koalition eine weitere Voraussetzung für bessere Gleichstellung im Land Brandenburg geschaffen. Herausforderung bleibt aber, „gender mainstreaming“ als eingreifende, aktive Gesellschaftspolitik zu gestalten und nicht auf Verwaltungen zu beschränken.

Überall im Land gilt es, ein sozio-kulturelles Umfeld zu schaffen, das Frauen nicht nur eine moderne berufliche und familiäre Perspektive eröffnet, sondern ein tatsächlich freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Dafür braucht es Veränderungen in der Arbeitswelt. Auch wenn Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Brandenburg Frauen im Durchschnitt weniger benachteiligen, als bundesweit, bleibt „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ für DIE LINKE elementares Gebot der Gleichbehandlung und des Anstands. Dazu kommen eine gute Kinderbetreuungs – und Bildungsinfrastruktur. Wir verbinden die derzeitige Debatte um Fachkräfte mit dem Ziel, mehr Führungspositionen in der Wirtschaft und Verwaltung mit Frauen zu besetzen.

Vor diesem Hintergrund ist für unser Leitbild 2020plus Gleichstellung der Frauen ein zentrales Thema.

Wir waren heute sehr betroffen, als wir erfuhren,dass Noël Martin in seinem Haus in Birmingham überfallen und ausgeraubt worden ist.

Es waren Brandenburger Rechtsradikale, die 1996 den damals 37-jährigen Martin zum Krüppel machten.Aus Ausländerhass scheuderten zwei Neonazis in Mahlow einen sechs Kilo schweren Stein gegen sein Auto. Seitdem sitzt Martin im Rollstuhl und ist auf fremde Hilfe angewiesen. Bei dem Überfall jetzt stahlen die Räuber alles Geld, das er für die Wartung seines Behindertenfahrzeugs verwenden wollte.

Die Abgeordneten unserer Fraktion wollen Martin unterstützen, damit er wenigstens seinen Rollstuhl weiter nutzen kann.Wir haben deshalb heute 500 Euro aus dem freiwilligen Sozialfond der Fraktion gespendet.

Dieses Geld kann zwar niemals etwas gut machen,was Martin hier in Brandenburg angetan wurde. Es hilft ihm aber hoffentlich ein wenig.

In Brandenburg setzen wir auf Konsolidieren, Investieren und Zukunft gestalten - mit sozialem Augenmaß

Auszug aus dem im Februar 2012 in der Zeitschrift Disput erschienenen Artikel von Kerstin Kaiser

Fast die Hälfte der Legislaturperiode mit Regierungsbeteiligung der LINKEN ist vorüber. Eine spannende Zeit liegt hinter – aber vor allem vor uns, mit vielen Entscheidungen. Auch die Brandenburger mischen sich in gesellschaftliche Probleme stärker ein und drängen selbstbewusst auf Lösungen. Das zeigt sich bei Demonstrationen gegen Fluglärm, bei Entscheidungen zu erneuerbaren Energien bei Windrädern und Solaranlagen, für und wider neue Tagebaue usw. Politik trifft auf Alltag, das eigene Leben. Was haben wir für Brandenburg erreicht?

Wir LINKE sagen nicht nur, Bildung und Wissenschaft haben Priorität, sondern wir verbesserten die Bedingungen für gute Bildung von Anfang an. Der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren wurde bereits von einer Erzieherin für sieben Kinder auf eine für sechs Kinder und für über Dreijährige von einer für 13 auf eine für 12 gesenkt. Auch die bundesweit hervorragende Schüler-Lehrer-Relation mit 1:15,4 wird über die jetzige Legislatur hinaus gesichert. Lehrer wurden eingestellt und mehr Referendarstellen finanziert.

Trotzdem sind wir mit der Haushaltsanierung ein Stück vorangekommen. Dabei sparen wir das Land nicht kaputt, sondern entscheiden mit sozialem Augenmaß und setzen auf Nachhaltigkeit. Das zeigen die Eckwerte für den Haushalt 2013/14, die von der rot-roten Landesregierung Ende Januar beschlossen wurden und jetzt Grundlage der Haushaltsaufstellung sind. Im Parlament werden wir nach der Sommerpause darüber beraten. Der Haushalt wird deutlich unsere Handschrift tragen. Denn schon mit den Eckwerten sollen auch künftig Bildung und Wissenschaft weiter gestärkt werden. Dem Bildungs- und dem Wissenschaftsministerium sollen mit dem Haushalt 2013/14 zusätzliche Mittel in Höhe von rund 30 beziehungsweise 13 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

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Dieser Schritt war überfällig. Christian Wulff hatte bereits den richtigen Zeitpunkt für seinen Rücktritt verpasst. Durch seinen verzweifelten Überlebenskampf ist Schaden für das Amt und das Land entstanden. Zunehmend mehr Bürger hatten kein Verständnis mehr für das Agieren von Christian Wulff.

Aus diesen Vorgängen der vergangenen Jahre muss man Schlussfolgerungen für den künftigen Kandidaten ziehen. Er oder sie sollte eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für dieses hohe Amt haben.

Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten des Doppelhaushalts 2013/2014 setzt die rot-rote Landesregierung ihre Prioritäten auch beim Zukunftsthema Bildung.

Allein in diesem Bereich werden in den Jahren 2013/14 insgesamt 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als im diesjährigen Etat. Damit kann Unterrichtsorganisation an den Schulen in unserer Region mit einer bundesweit überdurchschnittlichen Schüler-Lehrer-Relation von 1:15,4 über die laufende Legislaturperiode hinaus gesichert werden. Gleichzeitig werden fast 20 Millionen Euro für das Projekt „Gemeinsames Lernen“ der Inklusions-Pilotschulen bereitgestellt. Damit wird der Kritik von Gewerkschaften und Elternvertretern umgehend Rechnung getragen.

Mit den bereits in diesem Jahr mehr als drei Millionen Euro zusätzlich bereitgestellten Mittel kann der gemeinsame Unterricht an den geplanten Inklusions-Pilotschulen noch besser unterstützt werden. Mit diesen Mehrausgaben werden an den Pilotschulen zusätzliche Lehrer-Wochenstunden finanziert und der Frequenzrichtwert für die Klassenstärke von 25 auf 23 Schüler abgesenkt. Bis Februar können sich noch weitere Bildungseinrichtungen als Pilotschulen bewerben.

Mehr Informationen dazu

Mit dem gefassten Eckpunkte-Beschluss von Rot-Rot für den geplanten Doppelhaushalt für 2013 / 2014 werden den brandenburgischen Kommunen insgesamt 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Anteilig profitieren daran auch die Städte und Gemeinden in Märkisch-Oderland.

Damit wird wurde der so genannte Vorwegabzug rückgängig gemacht, den im Jahr 2006 die SPD-CDU-Regierung trotz erheblicher Proteste festgeschrieben hatte: Die damals beschlossene Entnahme von 50 Millionen Euro aus dem Finanztopf der kommunalen Familie zur Absicherung von landespolitischer Aufgaben wird jetzt schrittweise zurückgeführt.

Dies geschah auf Initiative der linken Seite. Mit dieser Entscheidung wird ein Wahlversprechen der Linken erfüllt. Ebenso steht die Zusicherung, dass das Land ab 2014 keine neuen Kredite aufnehmen wird.

Brandenburg verfährt damit anders, als zum Beispiel die Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt, die ihre Landeshaushalte sanieren und bei den Kommunen erheblich kürzen.

Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg: Trotz der Konsolidierung der Landesfinanzen wird die kommunale Familie vom Doppelhaushalt 2013/14 profitieren.

Der zivile Ungehorsam formiert sich weltweit:in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt und Dresden.

Menschen gehen gegen Perspektivlosigkeit und Machtmissbrauch auf die Straße. Sie fordern mehr direkte Demokratie ein.

Eine moralische Pflicht zum zivilen Ungehorsam gibt es auch in Bezug auf den Rechtsextremismus. Politische Gegenstrategien sind gefragt. Die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ und der Neonaziaufmarsch in Dresden haben das Versagen staatlicher Strukturen deutlich gemacht. Dagegen werden Neonazi-Gegner kriminalisiert, wie die Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Andre Hahn, zeigt.

Dem muss und wird die Zivilgesellschaft mit neuen Ideen und internationalen Vernetzungen begegnen.

Darüber wird auf dem Kongress in Workshops und auf Podien mit Referentinnen aus 10 Ländern zu sprechen und zu streiten sein.

Ich werde mich u.a. in die Diskussion „Ziviler Ungehorsam: Demokratisches Korrektiv oder radikales Transformationsprojekt“ einbringen und stehe anschleißend gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Zusammen mit Christian Görke, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, bereise ich als Teilnehmer einer Delegation der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete.

Nach vielen Gesprächen und Kontakten kann ich feststellen: "Es gibt überall auch Zeichen der Hoffnung und der Verständigung." Ziel der noch bis Donnerstag andauernden Reise ist es, einen Einblick vor Ort über die politische Situation, den aktuellen Stand der Friedensverhandlungen und über Streitfragen wie z.B. den israelischen Siedlungsbau zu gewinnen.

Wer mehr wissen möchte, dem empfehle ich das kleine Reisetagebuch von Dagmar Enkelmann, das hier zu finden ist.